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Iran:
Öl in die Flammen der Volkswut!
Mehr
als eine Woche ist vergangen, seit das Regime eine Erhöhung des Benzinpreises
von mehr als 300% ankündigte. Die iranischen Massen haben rasch darauf
reagiert, indem sie auf die Straßen gingen. Seit dem 15.11.19 haben sich
große Proteste und Demonstrationen über das ganze Land in mehr als 100 Städten
ausgebreitet.
Zuerst
zeigten die Massen ihre Wut über die Preiserhöhung, gingen dann schnell dazu
über, Straßen und Autobahnen zu besetzen, die Unterdrückungskräfte des Regimes
anzugreifen und ebenso die Zentren der finanziellen Ausplünderung, die Banken.
Die Kraft und das Ausmaß der Reaktion des Volkes auf die Benzin- und
Gaspreiserhöhung hat das Regime der Islamischen Republik unvorbereitet
getroffen. In einer Radio- und Fernsehansprache erklärte der diktatorische
„oberste Führer“ Khameini die Niederschlagung der Demonstrationen, betonte,
dass die Entscheidung der Regierung über die Benzin- und Gaspreiserhöhung
angewendet werden müsse, und forderte die Sicherheitskräfte und
Verantwortlichen auf, ihre Pflicht zu erfüllen. Angesichts des Umfangs der
Proteste und der Bedrohung durch das Volk rief Khameini die verschiedenen
Fraktionen der Regierung auf, sich zu einen. Zugleich wies er jede Abkehr von
den Preiserhöhungen zurück. Trotzdem ging die Protestbewegung weiter, die
Parolen auf den Straßen wurden radikaler und das Volk rief „Nicht nur die
Armut, das ganze System muss verschwinden!“
Die
Protestbewegung bedrohte den ganzen Apparat des herrschenden Regimes. Die
Behörden des kapitalistischen Regimes der Islamischen Republik ordneten eine
Schließung des Internets an, schlossen die Schulen und Universitäten, sagten
Fußballspiele ab, legten die U-Bahn still und kappten die nationalen und
internationalen Telefonverbindungen. Mit der Anordnung des „obersten Führers“ begann
eine blutige Niederschlagung der „Hooligans“, Kugeln zielten auf die
Protestierenden. Über 100 wurden ermordet, 1000 verhaftet und zahllose Menschen wurden verletzt. Das Regime erklärte,
es habe die Kontrolle über den öffentlichen Raum und proklamierte einen „Sieg über den internen
Feind“!
Die
Partei der Arbeit Irans (Toufan) verurteilt mit aller Kraft die Unterdrückung
der gerechten und berechtigten Forderungen des iranischen Volkes. Wir
verurteilen den „obersten Führer“ für seine Anordnung, dass die Sicherheits-
und Unterdrückungskräfte des Staatsapparates auf die Protestierenden feuern. Wir sehen alle Fraktionen und alle Teile der
Islamischen Republik als verantwortlich für die unerträgliche wirtschaftliche und politische
Situation der arbeitenden Bevölkerung im Iran an.
Sicher
wird die blutige Unterdrückung des iranischen Volkes für das korrupte Regime
der Islamischen Republik kein gutes Ende nehmen. Auch wenn das Regime bei der
Niederschlagung der Bewegung Erfolg hat, wird sich das verarmte und niedergehaltene
iranische Volk wieder erheben. Wenn es dann von einer Organisation mit einer
korrekten Linie geführt wird, wird es das Regime umhauen.
Die aktuellen Proteste des Volkes in Teheran und anderen Städten gegen die erhöhten Benzin- und Gaspreise, die fortgesetzte Korruption des Islamischen
Regimes, die falsche ökonomische
Politik, die fehlende Beachtung der Lebensumstände
des Volkes und die Unterdrückung
der Forderungen des Volkes zeigen die Notwendigkeit einer politischen Führung, die eine klare Richtung
und Perspektive hat sowie dem Volk den richtigen Weg des Kampfes zeigt. Die Partei der Arbeit Irans
(Toufan) hat wiederholt ihre Bedenken zum
Ausdruck gebracht sowie den spalterischen Ansichten verschiedener Organisationen den Kampf angesagt, deren Arbeit zur Sabotage der Bewegung führt:
Erstens
ist es schädlich, dass es Organisationen, Parteien und Kräfte gibt, die,
anstatt die Frage der Organisierung und der politischen Führung der spontanen
Bewegungen zu stellen, hinter diesen her laufen oder vergeblich hoffen, dass
entweder die spontanen Bewegungen selbst Erfolg haben oder aus ihnen eine
revolutionäre Alternative entsteht. Innerhalb der Arbeiterbewegung wird diese
Position von alten und neuen Ökonomisten vorgebracht. Wenn die spontane
Bewegung nicht auf der Führung der Kommunisten basiert, die mit der Ideologie
des Sozialismus gerüstet sind, werden sie umgedreht, gefährdet oder durch die
Ideologie der herrschenden Klasse zerschlagen. Die Theorie der Ökonomisten und der falschen Freunde
der Klasse besagt, dass die Arbeiterklasse sich selbst befreit und weder eine Führung
noch eine Partei benötigt!
Alle
Bewegungen der letzten Zeit, beginnend bei den Kämpfen der Studenten im Juli
1999, über die so genannte „Grüne Bewegung“ im Juni 2009, den Aufstand von 2017,
die verschiedenen Demonstrationen von Arbeitern, Lehrern und Rentnern, der
Streik der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tapeh waren nur in der Lage, die
Unzufriedenheit und Verärgerung der verschiedenen Schichten in der Gesellschaft
auf die Tagesordnung zu bringen. Aber die daraus resultierenden Veränderungen
waren überwiegend zum Vorteil der ein oder anderen
Fraktion des Regimes und weniger zum Wohl der Massen. Keine dieser Bewegungen hatte eine kommunistische Führung. Kommunistische Bewusstheit
und deren führende Rolle wird sozialistische
Bewusstheit und Kampfmethoden
unter das Volk und insbesondere
die Arbeiter bringen sowie den Kampf des Volkes für Gleichheit
und Freiheit vorantreiben.
Zweitens benötigen wir in der Politik
und für die Revolution politisches
und revolutionäres wissen,
den Marxismus-Leninismus. Die Arbeiterklasse
und das Volk erlernen dieses Wissen
außerhalb ihrer spontanen Bewegungen. Die Theorie des Marxismus und wissenschaftlichen Sozialismus,
die breite Massen der arbeitenden Menschen nicht kennen, müssen der Arbeiterklasse von den Fortgeschrittensten des Proletariats organisiert
in der Partei der Arbeiterklasse gebracht werden. Einige betrachten die Einheit von Theorie und Praxis,
die Einheit zwischen der revolutionären Theorie des Marxismus und der spontanen Bewegung
als eine Beleidigung für das Volk und als Einmischung in ihre Arbeit und Aktivitäten.
Diejenigen die der geheiligten spontanen Bewegung anhängen und diese propagieren, sowie die Nichteinmischung der sozialistischen Theorie fordern, verleugnen die historischen Erfahrungen und zahllosen Misserfolge. Sie verleugnen, dass die Theorie der Unabhängigkeit
und der geheiligten spontanen Bewegung von außen in die Bewegung der Arbeiterklasse und zwar von Theoretikern wie ihnen hineingetragen
wird.
Wir
können nicht darauf hoffen, den Gegner zu schlagen und die Macht zu erringen,
bis wir fähig sind, die Methoden und Regeln des Klassen- und politischen
Kampfes zu erlernen.
Gestützt
auf historische Erfahrungen müssen wir vertreten, dass die Arbeiterklasse
Einheit und Organisation benötigt, um die Volksbewegung zu ihren Zielen zu
führen. Die Partei der Arbeit Irans (Toufan) hat diese kommunistische Aufgabe
auf ihre Tagesordnung gesetzt. Wir betrachten das Hinterherlaufen hinter der
spontanen Protestbewegung ohne Perspektive nicht als einen Weg aus der
gegenwärtigen Krise. Wir bewerten es als ein Hinterherlaufen hinter der
Bourgeoisie, als eine Sackgasse und als ein Versagen, welches die Interessen
der Arbeiter und der arbeitenden Menschen schädigt. In der gegenwärtigen
kritischen Situation, wo das iranische Volk ohne eine politische Führung und
zwei internen und externen Feinden gegenüber steht, liegen auf der Schulter
unserer Partei schwere Verpflichtungen. Während wir die Partei als Organisation
der Arbeiterklasse voranbringen, laden wir alle politischen Kräfte und
Organisationen, Gruppen, nationale und revolutionäre Akteure, die für den Sturz
des kapitalistischen Regimes der Islamischen Republik durch die revolutionäre
Bewegung der iranischen Massen eintreten und eine klare Haltung gegenüber der
imperialistischen und zionistischen Einmischung einnehmen, zu politischer
Zusammenarbeit und Einheit ein. Die Schaffung einer solchen politischen und
demokratischen Zusammenarbeit ist sehr erfolgversprechend in der aktuellen
Situation und wird einen dauerhaften Einfluss auf die Bewegung haben.
Partei der Arbeit Irans (Toufan)
23. November 2019