Kampagne für die Annullierung der Staatsschulden Tunesiens

Wir sind von der Tatsache ausgegangenen, dass es schon einige Organisationen (z.B. Attac) gibt, die in einigen Staaten Europas eine Kampagne zu den Staatsschulden Tunesiens begonnen haben. Sie zielen auf den „ungesetzlichen“ Charakter der Auslandsschulden Tunesiens ab, die von der Regierung Ben Alis gemacht wurden. Wenn einige Parteien sich schon dieser Kampagne angeschlossen haben, scheint es uns notwendig, eine politische Kampagne anzufachen, welche die Verbindung zwischen der Frage der Schulden und der Fortsetzung des revolutionären Prozesses herstellt.

Wenn die Parteien, die in den imperialistischen Ländern, insbesondere in Europa, kämpfen, direkt betroffen sind dergestalt, dass es die Banken dieser Länder sind, die einen großen Teil der tunesischen Schulden innehaben, so wollen wir, dass diese Kampagne von allen Parteien aufgegriffen werden kann. Von daher ist es wichtig, sie gleichzeitig als Teil der Verurteilung der Schuld als Mechanismus der Ausplünderung und Beherrschung durch den Imperialismus als auch der Unterstützung des revolutionären Prozesses, der sich in Tunesien entwickelt, zu behandeln. Der revolutionäre Prozess ist ein Prozess, den der Mechanismus der Schulden zu ersticken sucht.

Schließlich spricht sich auch die PCOT (Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens) für die Annullierung der Schulden aus, eine Forderung, welche die anderen tunesischen Parteien, die auf die eine oder andere Art mit dem gegenwärtigen Regime verbunden sind, nicht erheben. Tatsächlich ist die sogenannte Übergangsregierung Bittsteller für neue Darlehen, die der Internationale Währungsfonds, die Banken und Staaten geben wollen, „um die Demokratie in Tunesien zu unterstützen“, wie sie es anlässlich des letzten G20-Treffens in Deauville proklamiert haben. Wir wissen sehr gut, dass diese Art von „Darlehen“ kein anderes Ziel haben, als Tunesien in einer Situation der Abhängigkeit und der Beherrschung gegenüber dem Imperialismus zu halten.

Merkmale der Kampagne

Es handelt sich um eine internationale politische Kampagne.

Sie wurde von den europäischen Parteien und Organisationen der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen anlässlich ihres Treffens im Juni initiiert. Nach der Diskussion wurde vorgeschlagen, sie auf andere Parteien der Konferenz auszuweiten.

Sie wird in Zusammenarbeit mit der PCOT geführt, welche den Schuldenerlass zu einer ihrer Losungen gemacht hat.

Sie hat vor allem das Ziel, die demokratische, antiimperialistische und fortschrittliche Bewegung auf internationaler Ebene zu mobilisieren; sie richtet sich an die Massen.

Sie zielt auf die Verurteilung der Banken, des Weltwährungsfonds, der für die tunesischen Staatsschulden Verantwortlichen und deren gleichzeitige Profiteure (insbesondere die EU).

Die Forderung nach Schuldenstreichung hat einen besonderen Aspekt im Falle Tunesiens: die Verschuldung ist ein Hindernis für die Entwicklung des revolutionären Prozesses. Das ist der besondere Charakter dieser Kampagne, die auch eine direkte Unterstützung der PCOT, die dafür kämpft, der revolutionären Prozess voranzutreiben.

Die Kampagne hat das Ziel, über die Lage in Tunesien zu informieren, insbesondere über die Mechanismen der tunesischen Staatsverschuldung im Zusammenhang mit dem allgemeinen Mechanismus der Verschuldung, einem Instrument der Beherrschung und Ausbeutung und Mittel, die Krise des kapitalistischen Systems von den Arbeitern und Völkern bezahlen zu lassen.

Es ist eine zeitlich begrenzte Kampagne: sie hat ihren Höhepunkt in der Zeit der Kampagne für die Konstituierende Versammlung und endet am Ende des Jahres.

Mittel der Kampagne

Einen Text der politischen Platform, der dazu dient, andere Organisationen teilnehmen zu lassen; dieser Text wird ihnen zur Unterschrift vorgelegt.

Einen weitergehenden Petitionstext, der sich an die Volksmassen richtet.

Ein System der Information und des Austauschs, um

konkrete Informationen über die tunesische Verschuldung, ihre Geschichte, ihr Ansteigen und ihre Entwicklung, die Namen der Gläubigerbanken und -institutionen, die Bestimmung dieser „Darlehen“ zu geben.

über den Ablauf der Kampagne in den verschiedenen Ländern zu informieren.

eine Weiterverfolgung der Kampagne zu sichern, um eventuell praktische Orientierungen entsprechend ihrem Fortschreiten zu geben. In der ersten Zeit kann man unterschreiben.

um ihre Wirkung abschätzen zu können und am Ende des Jahres Bilanz zu ziehen, um zu wissen, ob wir sie weiterführen (in welcher Form, mit welchen Zielen) oder ob wir sie beenden.

Das ist die politische Bilanz, die es uns erlauben wird, diese Frage zu beantworten.

Zu Anfang schlagen wir vor, zu arbeiten, wie wir es bei der Kampagne „la directive de la honte“ gemacht haben, nämlich:

für die Zentralisation und Verteilung der französischen Texte: die PCOF

für die Zentralisation und Verteilung der spanischen Texte: die PCE(ml)

für die Zentralisation und Verteilung der englischen Texte: die APK Dänemark.

Vorschlag für eine politische Satzung:

Die Schulden Tunesiens müssen jetzt erlassen werden.

Das Polizeiregime Ben Alis hat Tunesien in die Schuldenspirale gezogen und seine menschlichen und materiellen Reichtümer der Gefräßigkeit der internationalen Finanzoligarchie ausgeliefert.

Alle diese Banken haben dem „besten Schüler des Internationalen Währungsfonds“, nach Aussagen des Ex-Direktors des IWF Darlehen bewilligt, weil sie wussten, dass Ben Ali mit Gewalt das tunesische Volk das Kapital und die Zinsen zahlen lassen würde. Das „tunesische Wunder“, das ist die Über-Ausbeutung der Werktätigen in Stadt und Land, die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen, die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen, die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere der Jugend und die Massenarmut. Der Ausführende dieser Politik, die Regierung Ben Ali, hat sich nebenbei enorm bereichert, indem sie sich an einem Teil der Wirtschaft vergriffen hat.

Der Mechanismus der Verschuldung ist heute ein Hauptinstrument in den Händen der imperialistischen Großmächte und der Finanzoligarchie, um die Werktätigen und die Völker der Welt die Krise des kapitalistischen Systems bezahlen zu lassen, um ihre ökonomische und politische Herrschaft zu stärken.

Das tunesische Volk hat, in dem es Ben Ali verjagte, nicht nur einen Diktator gestürzt, es hat sich

auf einen revolutionären Prozess eingelassen, für einen grundlegenden Wandel des politischen Regimes, für die Demokratie, für die Befriedigung seiner gewaltigen sozialen Forderungen.

Der Wind der Revolution, der von Tunesien ausging, hat eine Basisbewegung ausgelöst, die eines nach dem anderen die Völker des Maghreb und darüber hinaus in Aufruhr versetzt.

Die imperialistischen Mächte mussten ihren Verbündeten fallen lassen, aber sie wollen nicht, dass ihre Interessen in Frage gestellt werden. Sie wollen die tunesische Revolution ersticken und handeln im Einklang mit den Kräften der Konterrevolution. Sie wollen die tunesische Revolution erwürgen, indem sie die Rückzahlung der Schulden fordern, welche die Regierung Ben Ali aufgenommen hat und sie wollen noch neue dazu auferlegen.

Das tunesische Volk muss diese Schulden nicht zahlen.

Mit den politischen und sozialen Kräften Tunesiens, die dafür kämpfen, den revolutionären Prozess zu Ende zu führen, fordern wir die Streichung der Schulden Tunesiens.

Petitionstext:

Streichung der Staatsschulden Tunesiens

Das mafiöse Regime Ben Alis hat Tunesien an die Banken und die internationale Finanzoligarchie verkauft und das Land massiv verschuldet.

Das tunesische Volk hat diese Schuld mit seinem Schweiß bezahlt; die staatlichen Unternehmen wurden privatisiert und verkauft, die Zukunft des Landes mit Hypotheken belastet.

Die Banken haben Darlehen gegeben, weil sie wussten, dass das diktatorische Regime von Ben Ali das Kapital und die Zinsen von den Arbeitern, der Jugend und dem Volk Tunesien zurückzahlen lassen würde.

Weil diese Schulden die des diktatorischen Regimes sind;

Weil die Banken diesem Regime Darlehen gaben in vollem Bewusstsein der Lage und sie ihren Einsatz schon längst wieder hereingeholt haben;

Weil das tunesische Volk seine Revolution fortsetzen, frei über seine Zukunft entscheiden und sie wirklich in die Hand nehmen können muss;

fordern wir die uneingeschränkte Annullierung der tunesischen Staatsschulden, die von den Banken, den Investmentfonds und dem Internationalen Währungsfonds gehalten werden.

Unterschriften am 14. September 2011:

Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei in Deutschland – Arbeit Zukunft

Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens – PCR

Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks – AKP

Kommunistische (marxistisch-leninistische) Partei Spaniens – PCE(ml)

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs – PCOF

Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)

Kommunistische Plattform Italiens

Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei – TDKP

Partei der Arbeit Iran,(Toufan)